Datenschutz
I Name und Anschrift des Verantwortlichen
Die Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist Rechtsanwältin Barbara Lange, Buchenstrasse 13, D-85598 Baldham, Email: admin [AT] lange-law.de, Website: www.lange-law.de
II. Allgemeines zur Datenverarbeitung
1. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten
Wir erheben und verwenden personenbezogene Daten unserer Nutzer
grundsätzlich nur, soweit die zur Bereitstellung einer
funktionsfähigen Website sowie unserer Inhalte und Leistungen
erforderlich ist. Die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten
unserer Nutzer erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligung des
Nutzers. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige
Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich
ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften
gestattet ist.
2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine
Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit
a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung
eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist,
erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als
Rechtsgrundlage.
Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person
oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung
personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit d
DSGVO als Rechtsgrundlage.
Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unsere
Kanzlei oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen,
Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte
Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
3. Datenlöschung und Speicherdauer
Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht
oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine
Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den
europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen
Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der
Verantwortliche (I.) unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder
Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten
Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine
Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen
Vertragsschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.
III. Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles
1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Bei jedem
Aufruf unserer Internetseite erfasst unser System automatisiert Daten
und Informationen vom Computersystem des aufrufenden
Rechners. Folgende Daten werden hierbei erhoben:
Informationen über den Browsertyp und die verwendete Version
das Betriebssystem des Nutzers
den Internet-Service-Provider des Nutzers
die IP-Adresse des Nutzers
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Websites, von denen das System des Nutzers auf unsere Internetseite gelangt
Websites, die vom System des Nutzer über unsere Website aufgerufen werden
Die Daten werden ebenfalls in den Logfiles unseres Systems
gespeichert. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen
personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht statt.
2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten und der
Logfiles ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
3. Zweck der Datenverarbeitung
Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist
notwendig, um eine Auslieferung der Website an den Rechner des Nutzers
zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzers für die Dauer
der Sitzung gespeichert bleiben. Die Speicherung in Logfiles erfolgt,
um die Funktionsfähigkeit der Website sicherzustellen. Zudem dienen
die Daten zur Optimierung der Website und zur Sicherstellung der
Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme. Eine Auswertung
der Daten zu Marketingzwecken findet in diesem Zusammenhang nicht
statt. In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse an der
Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
4. Dauer der Speicherung
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes
ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung
der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die
jeweilige Sitzung beendet ist. Im Falle der Speicherung der Daten in
Logfiles ist dies nach spätestens sieben Tagen der Fall. Eine darüber
hinaus gehende Speicherung ist möglich. In diesem Fall werden die
IP-Adressen der Nutzer gelöscht oder verfremdet, so dass eine
Zuordnung des aufrufenden Clients nicht mehr möglich ist.
5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die
Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der
Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des
Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.
IV. Verwendung von Cookies
1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Unsere Website verwendet Cookies. Bei Cookies handelt es sich um
Textdateien, die im Internetbrowser bzw. vom Internetbrowser auf dem
Computersystem des Nutzers gespeichert werden. Ruft ein Nutzer eine
Website auf, so kann ein Cookie auf dem Betriebssystem des Nutzers
gespeichert werden. Dieser Cookie enthält eine charakteristische
Zeichenfolge, die eine eindeutige Identifizierung des Browsers beim
erneuten Aufrufen der Website ermöglicht. Wir setzen Cookies ein, um
unsere Website nutzerfreundlich zu gestalten. Einige elemente unserer
Internetseite erfordern es, dass der aufrufende Browser auch nach
einem Seitenwechsel identifiziert werden kann.
In den Cookies werden folgende Daten gespeichert:
Spracheinstellungen
Log-Informationen
Wir verwenden auf unserer Website darüber hinaus Cookies, die eine
Analyse des Surfverhaltens der Nutzer ermöglichen. Auf diese Weise
können folgende Daten übermittelt werden:
eingegebene Suchbegriffe
Häufigkeit von Seitenaufrufen
Inanspruchnahme von Website-Funktionen
Die auf diese Weise erhobenen Daten der Nutzer werden durch technische
Vorkehrungen pseudonymisiert. Daher ist eine Zuordnung der Daten zum
aufrufenden Nutzer nicht mehr möglich. Die Daten werden nicht
gemeinsam mit sonstigen personenbezogenen Daten der Nutzer
gespeichert.
2. Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung
Die Rechtsgrundlage für die Verwendung personenbezogener Daten unter
Verwendung von Cookies ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
3. Zweck der Datenverarbeitung
Der Zweck der Verwendung von
technisch notwendigen Cookies ist es, die Nutzung von Websites für die
Nutzer zu vereinfachen. Einige Funktionen unserer Website können ohne
den Einsatz von Cookies nicht angeboten werden. Für diese ist es
erforderlich, dass der Nutzer auch nach einem Seitenwechsel
wiedererkannt wird. Die durch technisch notwendige Cookies erhobenen
Nutzerdaten werden nicht zur Erstellung von Nutzerprofilen
verwendet. Die Verwendung der Analyse-Cookies erfolgt zu dem Zweck,
die Qualität unserer Website und ihre Inhalte zu verbessern. Durch die
Analyse-Cookies erfahren wir, wie die Website genutzt wird und können
so unser Angebot stetig verbessern. In diesen Zwecken liegt auch ein
berechtigtes Interesse in der Verarbeitung der personenbezogenen Daten
nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
4. Dauer der Speicherung, Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Cookies werden auf dem Rechner des Nutzers gespeichert und von diesem
an unsere Seite übermittelt. Daher haben Sie als Nutzer auch die volle
Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der
Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von
Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies
können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert
erfolgen. Werden Cookies für unsere Website deaktiviert, können
möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Website vollumfänglich
genutzt werden.
V. Email-Kontakt
1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Es ist eine Kontaktaufnahme über die bereitgestellte E-Mail-Anschrift
möglich. In diesem Fall werden die mit der E-Mail übersandten
personenbezogenen Daten der betroffenen Person gespeichert. Es erfolgt
in diesem Zusammenhang keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten
werden ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation verwendet.
2. Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer
Einwilligung der betroffenen Person Art. 6 Abs. 1 lit. a
DSGVO. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge
einer Übersendung einer E-Mail übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1
lit. f DSGVO. Zielt der E-Mail-Kontakt auf den Abschluss eines
Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung
Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
3. Zweck der Datenverarbeitung
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten dient uns allein zur
Bearbeitung der Kontaktaufnahme. Im Falle einer Kontaktaufnahme per
E-Mail liegt hieran auch das erforderliche berechtigte Interesse an
der Verarbeitung der Daten. Die sonstigen während des Absendevorgangs
verarbeiteten personenbezogenen Daten dienen dazu, einen Missbrauch
des Kontaktformulars zu verhindern und die Sicherheit unserer
informationstechnischen Systeme sicherzustellen.
4. Dauer der Speicherung
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes
ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für die personenbezogenen
Daten aus der Eingabemaske des Kontaktformulars und diejenigen, die
per E-Mail übersandt wurden, ist dies dann der Fall, wenn die
jeweilige Konversation mit der betroffenen Person beendet ist. Beendet
ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen
lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist. Die
während des Absendevorgangs zusätzlich erhobenen personenbezogenen
Daten werden spätestens nach einer Frist von sieben Tagen gelöscht.
5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Die betroffene Person hat jederzeit die Möglichkeit, ihre Einwilligung
zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Nimmt die
betroffene Person per E-Mail Kontakt mit uns auf, so kann sie der
Speicherung ihrer personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. In
einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden.
Ein Widerruf der Einwilligung und ein Widerspruch der Speicherung kann
an die in I. angegebenen Kontaktdaten des Verantwortlichen jederzeit
erklärt werden. Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der
Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht.
VI. Rechte der betroffenen Person
Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie
Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber
dem Verantwortlichen zu
1. Auskunftsrecht
Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber
verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns
verarbeitet werden.
Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem
Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen:
die Zwecke, zu denen die
personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
die Kategorien von personenbezogenen
Daten, welche verarbeitet werden;
die Empfänger bzw. die Kategorien von
Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen
Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;
die geplante Dauer der Speicherung der
Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben
hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der
Speicherdauer;
das Bestehen eines Rechts auf
Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen
Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den
Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese
Verarbeitung;
das Bestehen eines Beschwerderechts
bei einer Aufsichtsbehörde;
alle verfügbaren Informationen über
die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der
betroffenen Person erhoben werden;
das Bestehen einer automatisierten
Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und
4 DSGVO und - zumindest in diesen Fällen - aussagekräftige
Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die
angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die
betroffene Person.
Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie
betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine
internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang
können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO
im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.
2. Recht auf Berichtigung
Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung
gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten
personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder
unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung
unverzüglich vorzunehmen.
3. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der
Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:
wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen
für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die
Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der
personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der
Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der
Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur
Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen
benötigen, oder
wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 1 Abs. 1
DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten
Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.
Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten
eingeschränkt, dürfen diese Daten - von ihrer Speicherung abgesehen -
nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder
Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer
anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines
wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats
verarbeitet werden. Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den
o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem
Verantwortlichen unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.
4. Recht auf Löschung
a) Löschungspflicht
Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie
betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und
der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu
löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:
Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke,
für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht
mehr notwendig.
Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung
gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und
es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die
Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe
für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO
Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig
verarbeitet.
Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur
Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder
dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche
unterliegt.
Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf
angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1
DSGVO erhoben.
b) Information an Dritte
Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten
öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren
Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der
verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene
Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung
Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber
zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung
aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder
Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.
c) Ausnahmen
Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung
erforderlich ist
zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und
Information;
zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die
Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem
der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer
Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung
öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen
wurde;
aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der
öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9
Abs. 3 DSGVO;
für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke,
wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für
statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter
Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der
Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft
beeinträchtigt, oder
zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von
Rechtsansprüchen.
5. Recht auf Unterrichtung
Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der
Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist
dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden
personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder
Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es
sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem
unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Ihnen steht gegenüber dem
Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu
werden.
6. Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die
Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem
strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu
erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen
Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die
personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern
die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a
DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag
gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und
die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken,
dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem
Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden,
soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer
Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.
Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung
personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe
erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung
öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen
wurde.
7. Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen
Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie
betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1
lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch
für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Der
Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen
Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe
für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und
Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung,
Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Werden die Sie
betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu
betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die
Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke
derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling,
soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.
Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so
werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für
diese Zwecke verarbeitet. Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang
mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft - ungeachtet
der Richtlinie 2002/58/EG - Ihr Widerspruchsrecht mittels
automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische
Spezifikationen verwendet werden.
8. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung
Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung
jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die
Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf
erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
9. Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling
Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer
automatisierten Verarbeitung - einschließlich Profiling - beruhenden
Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche
Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich
beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung
für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen
und dem Verantwortlichen erforderlich ist,
aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der
Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist
und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer
Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten
oder
mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.
Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien
personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht
Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g DSGVO gilt und angemessene Maßnahmen zum
Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen
getroffen wurden. Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle
trifft der Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und
Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu
mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person
seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts
und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
10. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder
gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei
einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres
Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen
Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der
Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.
Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde,
unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse
der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen
Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.